Veranstaltung: | Mitgliederversammlung-Bundestagswahl |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Diskussion des Bundestagswahlprogrammentwurfs |
Antragsteller*in: | Lisa Brockerhoff (KV Bielefeld) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2021, 22:43 |
A9: Beschlussvorlage Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm S. 127 Absatz 2 Zeilen 624 - 632
Antragstext
Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht
kontrollierte
Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass
tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen
ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus
Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und
flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein
gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich
erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als
völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten
sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite
zivilgesellschaftlicher
Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und
behördliche
Behinderung ihrer Arbeit beendet wird und unterstützen die Seenotrettung aktiv
und finanziell auch schon vor einer europäischen Einigung. Wir wollen, dass die
Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und
setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der
Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben
wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen.