Veranstaltung: | Mitgliederversammlung-Bundestagswahl |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Diskussion des Bundestagswahlprogrammentwurfs |
Antragsteller*in: | Inge Schulze |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.04.2021, 09:37 |
A1: Beschlussvorlage Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm S. 132 Absatz 2 Zeilen 624 - 632
Antragstext
Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den
Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine
unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität setzen wir
uns für ein internationales Abkommen zum vollständigen Verbot autonomer
Waffensysteme ein.Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und
Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale
Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern,
wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg
bringen.
Begründung
Die Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) schafft unvorstellbare Möglichkeiten der autonomen Kriegsführung.
Algorithmen können unbemannte Waffensysteme in Zukunft steuern und koordinieren.
In einer Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 hat eine überwältigende Parlamentsmehrheit den Beginn von „internationalen Verhandlungen für ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot letaler autonomer Waffensysteme“ gefordert.
Bis 2019 hatten sich 28 Staaten für ein Verbot autonomer Waffensysteme ausgesprochen.
Die Entwicklung dieser Waffen ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt.
Ziel eines internationalen Abkommens sollte daher ein Verbot von automatisierten Waffensystemen (AWS) sein. Die Zielvorgabe „Regulierung“ kann die weltweite Aufrüstung mit automatisierten Waffensystemen nicht verhindern.