Veranstaltung: | Mitgliederversammlung-Bundestagswahl |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Diskussion des Bundestagswahlprogrammentwurfs |
Antragsteller*in: | Stephan Schröder (KV Bielefeld) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2021, 21:53 |
A3: Eisenbahninfrastruktur soll gemeinnützig werden
Antragstext
Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen und
die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen.[und in neuer staatlicher
Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verantwortung
für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt
übernehmen.]Die Eisenbahninfrastruktur der DB AG soll in eine neu zu gründende
gemeinnützige Gesellschaft, an der sich sowohl Bund, Länder und Kommunen als
auch Eisenbahnunternehmen beteiligen können, ausgegliedert werden.
„Gemeinnützig“ heißt, dass Gewinne nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet
werden dürfen, sondern in das Netz reinvestiert werden müssen.
Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen sollen die Möglichkeit
haben, ihr Netz als Sacheinlage in die neue Infrastrukturgesellschaft
einzubringen.
Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im
Bahnbereich.
Begründung
Die Eisenbahninfrastruktur dient dem Gemeinwohl und soll nicht Renditeerwartungen unterliegen. Eine integrierte Gesellschaft (Infrastruktur und Betrieb) kann nicht gemeinnützig sein, da Verkehrsunternehmen es nicht sein dürfen, sie stehen zudem stets unter dem oft unausgesprochenen Verdacht, ihr eigenes Verkehrsunternehmen zu bevorzugen. Die Zusammenarbeit zwischen der DB Netz AG einerseits und Kommunen, Ländern und Verkehrsunternehmen gestaltet sich oft schwierig und ist nicht von Partnerschaftlichkeit und dem Willen, die Eisenbahn im Einklang mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln, geprägt. Die neue Gesellschaft böte sowohl den Verkehrsunternehmen als auch der öffentlichen Hand die Möglichkeit, sich am Infrastrukturunternehmen zu beteiligen und somit Einfluss zu nehmen.