Veranstaltung: | Mitgliederversammlung-Bundestagswahl |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 3. Diskussion des Bundestagswahlprogrammentwurfs |
Antragsteller*in: | Stephan Schröder (KV Bielefeld) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2021, 21:54 |
A4: Fairer Wettbewerb im öffentlichen Verkehr
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Antragstext
Begründung
Anders als in der Anfangszeit der Bahnreform kommt es inzwischen zu Betreiberwechseln, die zwar einen günstigeren Betreiber, aber auch schlechtere Qualität oder Umstellungsprobleme zu Folge haben.
Ein Betreiber, der seine Aufgabe zur Zufriedenheit der Aufgabenträger und Fahrgäste erledigt, sollte daher eine reelle Chance haben, diesen zu behalten. Ein Betreiberwechsel muss mit hoher Wahrscheinlichkeit bessere Qualität oder deutlich günstigere Preise zur Folge haben. Da Angebote unter dem Selbstkostenpreis in Deutschland wettbewerbswidrig sind ist mit Dumping-Angeboten nicht zu rechnen, zumal selbst große Konzerne (Keolis, Abellio) inzwischen kein Interesse mehr zeigen, Verluste einzufahren um am deutschen Markt teilhaben zu können.