Veranstaltung: | Mitgliederversammlung-Bundestagswahl |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Diskussion des Bundestagswahlprogrammentwurfs |
Antragsteller*in: | Stephan Schröder (KV Bielefeld) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.04.2021, 21:56 |
A6: Gesundheitstest für Führerscheinbesitzer*innen
Antragstext
Das Führen eines Fahrzeugs setzt gesundheitliche Eignung voraus. Voraussetzung
für den Erwerb jeden Führerscheins soll daher künftig eine ärztliche
Eignungsuntersuchung sein, der regelmäßig wiederholt werden muss. Umfang und
Gültigkeitsdauer des Tests sollen sich nach Gesundheitszustand und Alter der
Person sowie der Art des Führerscheins richten. Regelmäßige Fortbildung soll
gefördert werden.
Begründung
Zur Zeit sind regelmäßige Gesundheitstests nur für Führerscheine der Klasse C (ab 50 Jahren) und D vorgeschrieben. Die gesundheitliche Tauglichkeit kann von einem Menschen selbst nicht immer richtig eingeschätzt werden, ihr Fehlen ist aber Ursache vieler Unfälle. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen soll es deshalb einen regelmäßigen Gesundheitstest für alle Führerscheinbesitzer*innen geben.