Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte
Außengrenzen. Eine Außengrenze muss aber auch legale Zugangswege haben. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangswege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen vorangehen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen: Gerettete müssen zum nächsten
sicheren Hafen gebracht werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher
Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche
Behinderung ihrer Arbeit beendet wird und unterstützen die Seenotrettung aktiv und finanziell auch schon vor einer europäischen Einigung. Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen.

Moderne Bundeswehr

(...) Die Bundeswehr soll die Vielfalt
unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung des Mindestalters von 18 Lebensjahren zur Rekrutierung in die Bundeswehr.
Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Von Zeile 408 bis 411: (neu, [streichen])

[Wir wollen Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern.]Die zulässige Geschwindigkeit einer Straße soll sich nach der Entwurfsgeschwindigkeit richten. Für diese ist die Straße ausgelegt und somit mit angemessener Sicherheit befahrbar. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern,

Von Zeile 411 bis 412 einfügen:

und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.

Das Führen eines Fahrzeugs setzt gesundheitliche Eignung voraus. Voraussetzung für den Erwerb jeden Führerscheins soll daher künftig eine ärztliche Eignungsuntersuchung sein, der regelmäßig wiederholt werden muss. Umfang und Gültigkeitsdauer des Tests sollen sich nach Gesundheitszustand und Alter der Person sowie der Art des Führerscheins richten. Regelmäßige Fortbildung soll gefördert werden.

Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen und die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel dadurch beeinflussen, dass die ökologischen Kosten preislich adäquat abgebildet werden."

Nach Zeile 366 neu einfügen:

Fairer Wettbewerb im öffentlichen Verkehr

Ausschreibungen im SPNV/ÖPNV sollen einen Bonus/Malus für den bisherigen Betreiber vorsehen, der die Qualität der bislang erbrachten Leistung honoriert.

Zeile 362-366: (neu;[streichen])

Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen und die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen.[und in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verantwortung für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt übernehmen.]Die Eisenbahninfrastruktur der DB AG soll in eine neu zu gründende gemeinnützige Gesellschaft, an der sich sowohl Bund, Länder und Kommunen als auch Eisenbahnunternehmen beteiligen können, ausgegliedert werden. „Gemeinnützig“ heißt, dass Gewinne nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden dürfen, sondern in das Netz reinvestiert werden müssen.
Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen sollen die Möglichkeit haben, ihr Netz als Sacheinlage in die neue Infrastrukturgesellschaft einzubringen.
Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im Bahnbereich.

Wohnraum besser nutzen

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen und statistisch leben mittlerweile in jeder Wohnung weniger als zwei Personen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind, z.B. nach dem Auszug der Kinder, ein Umzug aus Kostengründen für sie aber nicht in Frage kommt. Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten, (Unter-)Vermietungen und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen, oder die ihre Wohnung so umbauen wollen, dass die alten Kinderzimmer als eigene Wohnung vermietet werden können.

Autonome tödliche Waffensysteme international ächten und verbieten

Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität setzen wir uns für ein internationales Abkommen zum vollständigen Verbot autonomer Waffensysteme ein.Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisierung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen.